Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  Nr. 1 VwGO; § 6 VwGO; § 329 Abs. 2 ZPO; § 182 ZPO
  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess; Beweiskraft der Zustellungsurkunden; Darlegungsanforderungen für Besetzungsrüge

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• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Selbst wenn ein Bekanntgabemangel vorläge, wäre dieser nicht ausreichend, um ein willkürliches oder manipulatives Vorgehen im vorgenannten Sinn anzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 18. Februar 2016 - 1 L 52/14 -, juris Rn. 27;… Nds OVG, Beschl. v. 30. November 1999 - 5 M 3976/99 -, juris Rn. 4 ff.; so wohl auch BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 8 B 104/01 -, juris Rn. 7 f.).

  Bei dieser Sachlage kann somit dahinstehen, ob der Beschluss vom 6. Dezember 2022 auch konkludent im Rahmen der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben worden sein könnte (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001, a. a. O. Rn. 8 m. w. N.), oder, ob der anwaltlich vertretene Kläger auf die Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses trotz § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 2 ZPO verzichtet hat, weil er in der mündlichen Verhandlung ausweislich des über sie geführten Protokolls zwar Anträge gestellt, aber nicht die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts gerügt hat (…BVerwG a. a. O.).

• BGH, 12.02.2020 - IV ZB 29/18

  Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Die gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Schriftstücke zugestellt wurden (BGH, Beschl. v. 12. Februar 2020 - IV ZB 29/18 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 182 Rn. 14).
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10

  Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Etwas Anderes könnte höchstens dann zu erwägen sein, wenn der Beschluss nicht mit dem Willen der Kammer in den Geschäftsgang gelangt sein könnte, wobei fraglich ist, ob dies den Wirkungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO überhaupt entgegenstehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 26. Mai 2011 - V ZB 248/10 -, juris Rn. 14 ff.;… Musielak, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 329 Rn. 9).

 
• BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99

  Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Für eine solche ist keine Übersendung oder Übergabe des Beschlusses erforderlich; sie kann auch telefonisch erfolgen (…OVG LSA, a. a. O. Rn. 30 m. w. N.;… Nds OVG, Beschl. v. 9. Juli 1997 - 12 L 3295/97 -, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Danach ist ein Gericht nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Verhalten festgestellt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 13. Juni 1991 - 5 ER 614/90 -, juris Rn. m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Selbst wenn ein Bekanntgabemangel vorläge, wäre dieser nicht ausreichend, um ein willkürliches oder manipulatives Vorgehen im vorgenannten Sinn anzunehmen (OVG LSA, Beschl. v. 18. Februar 2016 - 1 L 52/14 -, juris Rn. 27;… Nds OVG, Beschl. v. 30. November 1999 - 5 M 3976/99 -, juris Rn. 4 ff.;… so wohl auch BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 8 B 104/01 -, juris Rn. 7 f.).
• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 3 A 779/18

  Wohngeld; Amtsermittlung; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Eine Besetzungsrüge i. S. v. § 138 Nr. 1 VwGO ist im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag die einen Mangel der Besetzung begründende Tatsachen im Hinblick auf erkennbare Mängel schlüssig und substantiiert vorträgt und dabei zugleich beachtet, dass der bezeichnete Mangel nur bei einem qualifizierten, auf objektiver Willkür begründeten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann (SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2019 - 3 A 779/18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97

  Asylverfahren; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Formlose …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Für eine solche ist keine Übersendung oder Übergabe des Beschlusses erforderlich; sie kann auch telefonisch erfolgen (…OVG LSA, a. a. O. Rn. 30 m. w. N.; Nds OVG, Beschl. v. 9. Juli 1997 - 12 L 3295/97 -, juris Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 5 M 3976/99

  Bekanntgabevoraussetzung von; Besetzungsrüge; Einzelrichterübertragungsbeschluß; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Selbst wenn ein Bekanntgabemangel vorläge, wäre dieser nicht ausreichend, um ein willkürliches oder manipulatives Vorgehen im vorgenannten Sinn anzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 18. Februar 2016 - 1 L 52/14 -, juris Rn. 27; Nds OVG, Beschl. v. 30. November 1999 - 5 M 3976/99 -, juris Rn. 4 ff.;… so wohl auch BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 8 B 104/01 -, juris Rn. 7 f.).